19.03.2010 Mainz/Mitterteich

Solarbranche fürchtet um bayerische Arbeitsplätze

• EEG Absenkung muss einstellig bleiben
  
• Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen gefordert
  
• Erwin Huber und SCHOTT Solar diskutieren über geplante Kürzungspläne der Solarförderung

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das Schlüsselinstrument für die Erreichung der zentralen Klimaziele und zum Umstieg von der CO2-basierten Energieversorgung in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Als solches muss es auch erhalten bleiben. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Tobias Reiß, Energiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Roland Grillmeier, Bürgermeister von Mitterteich, und der Geschäftsführung von SCHOTT Solar. Das Solarunternehmen hat nochmals seine Forderung verdeutlicht, dass die anstehende Absenkung im Einspeisetarif im einstelligen Prozentbereich bleiben muss. Für die Investitionen in neue Arbeitsplätze sind langfristig verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich.

"Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt heute bereits 16 Prozent. Das sind Verdienste des EEG und der hervorragenden Technologie, die vor allem aus Deutschland kommt und zu der SCHOTT Solar seit über 50 Jahren einen großen Beitrag leistet", so Dr. Nikolaus Benz, Geschäftsführer der SCHOTT Solar CSP. Er ergänzt: "Die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen, bedeuten eine existenzielle Gefährdung und potentielle Schädigung der deutschen Photovoltaik-Industrie. Damit stehen Deutschlands Technologieführerschaft bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es schadet der Branche, wenn wir alle 6 Monate eine neue Diskussion zum EEG bekommen, Investitionen benötigen langfristige Perspektiven."

Berlin will die Subventionen für Sonnenstrom zum 1. Juli 2010 zusätzlich zur planmäßigen Kürzung von 9 Prozent ein weiteres Mal reduzieren. Für umweltfreundlichen Strom aus neuen Solardächern soll es künftig 16 Prozent weniger geben als bisher. Damit würde sich die Einspeisevergütung im Vergleich zu 2009 um insgesamt ein Viertel auf 33 Cent pro Kilowattstunde verringern. Solaranlagen auf Äckern sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig gar nicht mehr gefördert werden.

Klar ist: Eine Absenkung der Vergütung ist notwendig – jedoch nicht in dem geplanten Ausmaß. Die Solarindustrie in Deutschland benötigt für ihre Investitionen in Milliardenhöhe mittelfristig planbare Rahmenbedingungen und eine verlässliche Politik. SCHOTT Solar zufolge sei eine maßvolle Kürzung der Förderung im einstelligen Bereich akzeptabel. Nach Aussagen von Experten bedeutet eine Absenkung der Solarförderung im zweistelligen Prozentbereich das Aus für den europäischen Produktionsstandort. Einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg vom Januar 2010 zufolge, begünstigen diese Kürzungen vor allem ostasiatische Wettbewerber, die zu völlig anderen Konditionen produzieren. Ohne Arbeits- und Umweltschutzauflagen, gestützt durch staatliche Kredite und einer künstlich schwach gehaltenen Währung wollen diese Unternehmen verstärkt Marktanteile in Deutschland gewinnen, um diesen Wachstumsmarkt künftig kontrollieren zu können.

Von der Kürzung stark betroffen sind nicht nur Hersteller wie SCHOTT Solar, die in Bayern Arbeitsplätze schaffen, sondern vor allem auch die vielen lokalen Handwerksbetriebe, die die Anlagen beim Kunden auf den Dächern montieren. Erwin Huber äußerte Verständnis dafür, dass die Industrie verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen in Produktionsanlagen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bayern brauche.

Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind für Bayern besonders dramatisch: Das Bundesland ist Photovoltaik-Spitzenreiter in Deutschland – knapp die Hälfte aller installierten Sonnenenergie-Anlagen Deutschlands steht im Freistaat.

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